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| | | | Wuppertal, 27. Januar 2010 |
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„Nach weiteren eingehenden Beratungsrunden steht fest, dass wir nicht alle Punkte der Sparliste der Verwaltungsspitze mittragen werden. Die Schließung von Stadtteilbibliotheken und die Streichung der Zuschüsse an die Schulbibliotheken werden von uns ausgeschlossen. Eine generelle Kürzung um zehn Prozent im Sozial- und Jugendbereich schließen wir ebenfalls aus. Hier erwarten wir, dass die Verwaltung die Konkretisierung der Sparvorschläge zeitnah vorlegt. Anschließend werden wir mit den betroffenen Einrichtungen und Trägern die Auswirkungen beraten und dann erst Entscheidungen vorbereiten. Dazu gibt es derzeit überhaupt keine Vorfestlegungen. Wir können die Einwände der Wohlfahrtsverbände nachvollziehen, die auf Planungssicherheit drängen. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass Kürzungsvorschläge aus wahltaktischen Gründen zurück gehalten werden“, erklärt Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, ergänzt: „Bereits in der Kooperationsvereinbarung haben wir die Veräußerung kommunaler Unternehmen ausgeschlossen. Somit steht fest, dass der vorgeschlagene Verkauf von Anteilen der GWG im Rat keine Mehrheit finden wird. Entsprechend der Vereinbarung mit der CDU werden wir in der nächsten Ratssitzung ein erstes Paket von Einsparvorschlägen beschließen, das zunächst nur verwaltungsinterne Einsparungen generiert. Hier reden wir über mindestens 35 Mio. an Einsparvolumen.“
„Auf keinen Fall können wir in der Ratssitzung im März Beschlüsse über die Punkte treffen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben würden. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich nenne ich hier beispielhaft. Dazu gehört auch, dass zuerst eine kulturpolitische Debatte geführt werden muss, bevor über die Zukunft des Schauspielhauses entschieden wird. Wir haben zugesagt, dass wir die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten werden. An dieser Aussage halten wir uneingeschränkt fest“, so Klaus Jürgen Reese weiter.
„Trotz angespannter Finanzlage haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in der letzten Ratsperiode die qualitative und quantitative Fortschreibung des sozialen Wuppertals garantiert. Die Einführung der systemübergreifenden Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder mit der noch stärker an den Einkommensverhältnissen der Eltern orientierten sozialen Staffelung der Beitragstabellen und der gleichzeitige Ausbau der Betreuungsangebote sind dafür Beispiele“, führt Dietmar Bell weiter aus.
Dietmar Bell und Klaus Jürgen Reese sind sich einig, dass die weitere Diskussion um die Sparvorschläge der Verwaltungsspitze auch uneingeschränkt die Forderung an Bund und Land zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beinhalten muss. Natürlich muss nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten die Infrastruktur in Wuppertal den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Den Weg aus der Schuldenfalle könne Wuppertal aber nicht allein bewältigen.
Dietmar Bell abschließend: “Die Bewältigung der Krise der öffentlichen Finanzen wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Wir Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit.“
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